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Hamburg: Hebesatz für Gewerbesteuer 2026 unverändert - Hundesteuergesetz modernisiert
Wie die Finanzbehörde Hamburg mitteilte, bleibt der Hebesatz für die Gewerbesteuer auch für das Kalenderjahr 2026 in Hamburg unverändert.
mehrStreit um vereinbarten Lieferzeitpunkt für bestellte Eheringe
Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob für bestellte Eheringe verbindlich eine kurze Lieferfrist vereinbart wurde – und ob die Käuferin deshalb wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte (Az. 173 C 9005/25).
mehrMangelhafter Reitsand: Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt Schadensersatz
Im Mittelpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg stand die Frage, ob der gelieferte Reitsand für eine Reitanlage mangelhaft war oder der üblichen Beschaffenheit entsprach.
mehrKeine Abzugsfähigkeit von Verlusten bei sanktionsbedingt nicht handelbaren russischen Wertpapieren
Verluste wegen der fehlenden Handelbarkeit russischer Staatsanleihen und russischer Aktien können im Jahr 2022 nicht bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Anleihen zu einem jetzt noch nicht bekannten Zeitpunkt wieder handelbar sind. Auch eine Dividendenzahlung ist nach Aufhebung der Sanktionen wieder möglich.
mehrMehr Fairness beim Versorgungsausgleich nach der Scheidung
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Versorgungsausgleich gezielt zu reformieren, indem künftig vergessene oder verschwiegene Rentenansprüche nachträglich zwischen geschiedenen Ehepartnern ausgeglichen werden können und weitere Anpassungen die Teilhabegerechtigkeit sowie die Altersversorgung insgesamt stärken sollen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.